§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Geltungsbereich

Mit der Bestellung eines Produkts im Online-Shop von Beimake – China Tea kommt ein Vertrag zwischen Beimake – China Tea als Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Verbraucher oder Unternehmer als Käufer (nachfolgend „Kunde“) zustande, für den ausschließlich folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten. Eigene Bedingungen des Käufers sind ausgeschlossen.
Zur Definition Verbraucher / Unternehmer:
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrags

1. Angebote des Online-Shop von Beimake – China Tea enthaltenen Angebote sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2. Kontaktaufnahme und Bestellung finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Dabei stellt der Kunde Beimake – China Tea eine E-Mail-Adresse zur Verfügung. Es obliegt ihm, daß diese Email-Adresse korrekt ist, sodaß die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Es obliegt dem Kunden insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß dies nicht durch den Einsatz von SPAM-Filtern verhindert wird.

3. Der Kunde gibt sein Angebot mittels des Online-Bestellformular im Online-Shop von Beimake – China Tea ab. Dies geschieht, indem er die von ihm ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legt und das Feld, das den Bestellvorgang abschließt, anklickt. Mit dem Anklicken des Feldes gibt er ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot auf die Produkte in seinem Warenkorb ab. Daraufhin erhält er eine Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit dieser Auftragsbestätigung ist der Vertrag durch Beimake – China Tea angenommen.

4. Beimake – China Tea kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder durch Lieferung der bestellten Produkte, wobei der Warenzugang beim Kunden maßgeblich ist, oder durch Zahlungsaufforderung. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Möglichkeiten zuerst eintritt. Sollte Beimake – China Tea das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots. Daraus folgt, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

5. Hat der Kunde sein Angebot abgesandt, beginnt am Tag danach die Frist zur Annahme des Angebots. Die Frist endet mit dem Ende des siebten Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

6. Während der Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext von Beimake – China Tea gespeichert und nach Absendung seiner Bestellung dem Kunden zugeschickt. Auf der Beimake – China Tea-Website werden die Bestellungen archiviert und können über ein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten ohne zusätzliche Kosten abgerufen werden, wenn vor Absendung der Bestellung vom Kunden ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt wurde.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Bei dem Angebot im Online-Shop von Beimake – China Tea handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert aufgeführt.

2. Die Produkte werden per Vorkasse bezahlt, d.h. der Gesamtbetrag (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) wird auf das Konto von Cordula Paetzel / Beimake – China Tea überwiesen. Er ist nach Vertragsabschluss sofort fällig. Der Kunde verpflichtet sich, den Gesamtbetrag umgehend auf das Konto von Beimake – China Tea zu überweisen:
Konto: Cordula Paetzel
IBAN: DE04 2004 1111 0349 5710 00
Verwendungszweck: hier bitte die Bestellnummer angeben
BIC (SWIFT): COBADEHDXXX

3. Beimake – China Tea akzeptiert Zahlungen per Überweisung und bietet auch die Möglichkeit der Bezahlung per Gutschriften auf dem PayPal-Konto von Cordula Paetzel (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang des Gesamtbetrags auf dem unter §3 angegebenen Kontos durch Versand des Produkts an die vom Kunden bei der Bestellung mitgeteilte Adresse.

§ 5 Rücktrittsrecht

Beimake – China Tea ist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt, sollte nach Vertragsschluss einer der beiden aufgeführten sachlichen Gründe bestehen:
a) es bestehen Rohstoffmängel b) die Selbstbelieferung erfolgte nicht rechtzeitig oder unrichtig.
Das gilt nicht bei von Beimake – China Tea selbstverschuldet herbeigeführter Nichtbelieferung. Beimake – China Tea verpflichtet sich, bei Nichtverfügbarkeit der Ware und/oder Leistung den Kunden nach Möglichkeit unverzüglich darüber zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen werden umgehend erstattet.

§ 6 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dabei gilt:

1. Für Unternehmer
a) Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche,
b) Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung,
c) Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
d) Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
e) Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

2. Für Verbraucher
a) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
b) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

3. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

5. Bei Unikaten kann es zu Abweichungen zwischen Abbildung und geliefertem Produkt kommen. Bei handgefertigter Ware kann es zu typischen, produktionsbedingten Fertigungsspuren kommen. Diese sind grundsätzlich nicht als Mängel zu betrachten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Beimake – China Tea.

§ 8 Aufrechnung

Das Recht zur Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängel der bestellten Ware ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 9 Haftung

Beimake – China Tea als der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. Beimake – China Tea als der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Verletzt Beimake – China Tea als Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer § 9 Ziffer 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde uneingeschränkt vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 10 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher im Sinne von §1 Ziffer 3 haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Will der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben, muss er Beimake – China Tea mittels einer eindeutigen Erklärung (per E-Mail oder per Briefpost) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Maßgeblich zur Wahrung der Widerrufsfrist ist der Termin der Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts.

1. Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, werden alle Zahlungen, die Beimake – China Tea vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen können, wenn der Kunde eine andere Art der Lieferung gewählt hat, als die angebotene, günstigste Standardlieferung), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung den Widerruf bei Beimake – China Tea eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis Beimake – China Tea die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, was früher nachgewiesen werden kann.
Der Kunde muß die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Beimake – China Tea über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde, zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurden.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.
Für einen möglichen Wertverlust der Waren muß der Kunde dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

2. Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
a) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
b) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt und die Verpackung geöffnet wurde.

3. Aufforderung zum Umgang mit der Ware
a) Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware sind unbedingt zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an Beimake – China Tea zurück geschickt werden. Eventuell ist eine schützende Umverpackung nötig, wenn die Originalverpackung nicht mehr existiert.
b) Die Ware bitte nicht unfrei an Beimake – China Tea zurückschicken. Die vorgenannten Absätze a) und b) sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

§ 11 Anwendbares Recht

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

AGB von Beimake – China Tea / Cordula Paetzel / Niedstraße 28 12159 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 17610337208